Basiskonto für Jeden

Rechtsanspruch auf ein Girokonto

Basiskonto im Zahlungskontengesetz geregelt

Der Schwerpunkt des Zahlungskontengesetzes liegt beim Recht eines jeden Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen. Dieses wird vom Gesetz Basiskonto genannt.

Basiskonto für Alle

Ein solches Basiskonto für Jedermann beinhaltet alle Funktionen, die zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos und für die Nutzung von Basis-Zahlungsdiensten notwendig sind. Das sind:
- Bareinzahlungen,
- Barauszahlungen,
- Überweisungen,
- Lastschriften,
- Kartenzahlungen.

Ein Zahlungskonto ist für jeden Bürger ein elementares und zur Lebensführung notwendiges Institut. Wer kein Girokonto besitzt und nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen kann, ist sozial und wirtschaftlich benachteiligt. Ein fehlendes Girokonto behindert bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt. Gerade sozial benachteiligte Menschen können nur unter erschwerten Bedingungen oder überhaupt nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen. Die Betroffenen müssen zudem höhere Kosten tragen, da Bareinzahlungen als "Nicht-Kunde" an den Schaltern einer Bank in der Regel teuer sind.

Ablehnung

Die Banken dürfen die Eröffnung eines Basiskontos nach dem neuen Zahlungskontengesetz deshalb nur in Ausnahmefällen ablehnen. Ein solcher Ausnahmefall liegt etwa bei strafbarem Verhalten vor.

Kündigung

Gleiches gilt für die Kündigung eines Basiskontos. Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn strafbares Verhalten oder Nichtnutzung oder Zahlungsverzug über mindestens drei Monate vorliegt

Das Zahlungskontengesetz verbessert außerdem die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kontoentgelten. Zahlungsdienstleister (Banken und Sparkassen) werden verpflichtet, Verbraucher über die Entgelte und Kosten für Dienste in Bezug auf Zahlungskonten zu informieren. Die Vergleichbarkeit von Zahlungskontenangeboten soll auch durch Vergleichswebsites sichergestellt werden. So können Verbrauchern künftig besser das für sie am besten geeignete Zahlungskonto am Markt finden.

Das Zahlungskontengesetz hält auch Regelungen zur Kontenwechselhilfe für Verbraucher zur Verfügung, die den Wechsel von Zahlungskonten von einem Anbieter zum anderen erleichtern. In Verbindung mit der Steigerung der Transparenz durch die Vergleichswebsites führt auch die vereinfachte Möglichkeit zum Kontenwechsel zu mehr Wettbewerb der Kontenanbieter.

Rechtsanspruch auf Zugang zum Zahlungsverkehr über eigenes Girokonto

Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto ist sicher der wichtigste Inhalt des Zahlungskonengesetzes.

Dieser Rechtsanspruch auf ein Basiskonto dient dem Abbau von Diskriminierung wegen fehlenden oder zu geringen Einkommens, sozialen Status oder Wohnsitz.

Selbstregulierung nicht ausreichend

Für öffentlich-rechtliche Sparkassen gibt es in Deutschland nach den Sparkassengesetzen der Länder und Sparkassenordnungen eine Verpflichtung ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Allerdings nur, soweit eine Kontoeröffnung für eine Sparkasse nicht unzumutbar ist.

Girokonto für Jedermann

Ansonsten gibt es seit 1995 nur eine rechtlich unverbindlich Empfehlung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), die jedoch rechtlich unverbindlich ist. Die in der DK zusammengefassten Spitzenverbände haben sich darin gegenüber ihren Mitgliedsinstituten ausgesprochen, dass alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für jeden Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereithalten sollen (sogenanntes Girokonto für jedermann).

Bürgerkonto

Im September 2012 haben die deutschen Sparkassen eine Erklärung zum Bürgerkonto abgegeben. Darin verpflichten sie sich, für jede in ihrem Geschäftsgebiet ansässige Privatperson unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität auf Wunsch ein Guthabenkonto, das sogenannte Bürgerkonto, einzurichten.

Nicht zielführend

Trotz dieser Maßnahmen ist die Zahl der kontolosen Bürger in den letzten Jahren nicht gesunken.

Basiskonto als Verpflichtung für sämtliche Banken

Nicht nur die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, sondern alle Banken werden durch das Zahlungskontengesetz verpflichtet, Basiskonten auf Antrag der Berechtigten zu führen.

Damit unterliegen auch Privatbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken der Pflicht zur Kontoerrichtung und -führung für die Berechtigte. Diese Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Kreditinstituten ist aus wettbewerbsrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Gründen notwendig. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der EU-Zahlungskontenrichtlinie sicherstelle, dass die Zahl der Anbieter eines Basiskontos mit grundlegenden Funktionen ausreicht, um die Versorgung aller Verbraucher zu gewährleisten.