Kosten des Basiskontos

Ein Basiskonto ist nicht umsonst. Die Kosten, die eine Bank für die Führung eines Basiskontos verlangt, müssen aber angemessen sein. Das ist in § 41 Zahlungskontengesetz festgelegt.

Die Begründung des Gesetzgebers zu den Kosten der Führung eines Basiskontos

Nachfolgend finden Sie die ausführliche Begründung des Gesetzgebers zu den Kontoführungskosten (Quelle: Bt-Ds 18/720) (Überschriften wurden durch die Redaktion eingefügt):

"§ 41 beinhaltet Regelungen zu den vom Kontoinhaber dem kontoführenden Institut für die Erbringung von Diensten aufgrund des Basiskontovertrags geschuldeten Entgelten und Kosten sowie das Verbot der Vereinbarung vom Kontoinhaber geschuldeter Vertragsstrafen.

Ziel: Allgemeiner Zugang zu einem Zahlungskonto

Die allgemeine Zielsetzung dieses Abschnitts, Verbrauchern einen allgemeinen Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu geben (siehe allgemein Erwägungsgründe 7 und 36 der Zahlungskontenrichtlinie), gebietet es, dass zugleich auch sichergestellt wird, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Entgelten faktisch nicht als Hindernis gegenüber der mit dem Basiskonto verbundenen Schaffung einer hinreichenden und effektiven Möglichkeit der Teilnahme am Zahlungsverkehr und der Nutzung von Zahlungsdiensten wirkt. Daher bestimmt § 41 in Umsetzung des Artikels 18 der Zahlungskontenrichtlinie, dass für die Erbringung von Diensten aufgrund des Basiskontovertrags nur angemessene Entgelte, sofern vereinbart, verlangt werden können. § 41 ist nicht abschließend: Allgemeine Regelungen des Rechts der Zahlungsdienste oder des Geschäftsbesorgungsvertrags zur Erstattung von Kosten bleiben ebenso anwendbar wie weitere Begrenzungen der Zulässigkeit der Vereinbarung von Entgelten aus dem Recht der Zahlungsdienste. Dasselbe gilt, soweit deren Anwendungsbereich hier eröffnet ist, für die Regelungen nach § 307 BGB zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall von Entgeltvereinbarungen durch Allgemeine Kontoführungsbedingungen sowie in Bezug genommene Preis- und Leistungsverzeichnisse.

Pflicht des Kontoinhabers zur Zahlung eines Entgelts

Absatz 1 regelt die grundsätzliche Pflicht des Kontoinhabers zur Zahlung eines Entgelts für die Erbringung von Diensten aufgrund des Basiskontovertrags: Der Kontoinhaber schuldet dem kontoführenden Institut die Zahlung von Entgelten für die Erbringung dieser Dienste, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart wurde. Wenn und soweit die Parteien keine Entgeltvereinbarung getroffen haben, ist ein Entgelt für die Erbringung von Diensten aufgrund des Basiskontovertrags nicht geschuldet. Diese Regelung gilt sowohl für den gesetzlichen Inhalt des Basiskontovertrags nach § 38 wie auch für den Fall der Vereinbarung der Erbringung weiterer Dienstleistungen nach § 39. Dagegen findet sie keine Anwendung auf Kosten: Soweit sich dies insbesondere aus allgemeinen geschäftsbesorgungsvertraglichen Grundlagen wie § 670 BGB ergibt, ist die Erstattung von Kosten mithin auch ohne eine entsprechende Vereinbarung der Parteien geschuldet.

Zahlungskontenrichtlinie hätte auch Verpflichtung zur Unentgeltlichkeit zugelassen

Die Zahlungskontenrichtlinie lässt nach Artikel 18 Absatz 1 auch allgemein eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Erbringung der Dienste aufgrund des Basiskontovertrags zu (siehe auch Erwägungsgrund 46). Von dieser weitergehenden Option soll aber kein Gebrauch gemacht werden. Bereits durch die Begrenzung der geschuldeten Entgelte für Dienste nach Absatz 2 wird ein genügender Verbraucherschutz sichergestellt. Bereits durch das in Absatz 2 eingeführte Kriterium der "Angemessenheit" der Entgelte wird für die Inhaber von Basiskonten eine über das derzeit allgemein geltende Maß hinausgehende Kontrolle der Entgeltgestaltung von Kreditinstituten ermöglicht. Eine generelle Begrenzung der Möglichkeiten der Entgeltgestaltung für Basiskontenangebote, wonach die Institute besondere günstige Entgeltkonditionen, die sie für andere Konten anbieten, auch für Inhaber von Basiskonten bieten müssten (sogenannte Meistbegünstigungsvorgabe für Basiskonten), würde im Ergebnis einen zu weitgehenden Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten von Instituten beinhalten: Basiskonten würden im Ergebnis sogar günstiger als andere Konten, weil bei ihnen die jeweils günstigsten Teil-Angebote zu kumulieren wären. Eine solche weitgehende Vorgabe enthält die mit diesem Gesetz umzusetzende EU-Richtlinie nicht. Wird durch ein Institut ein Kontomodell ohne Kontoführungsgebühren angeboten, ein anderes dagegen mit einer Umsonst-Zahlungskarte, so wären bei einer solchen Meistbegünstigungsvorgabe für Basiskonten dort all diese Vorteile kumulativ anzubieten - obwohl das Institut ansonsten in seinem Angebot keine Konten vorsehen mag, bei denen beides umsonst vorgehalten wird. Gegen eine solche Meistbegünstigungsvorgabe für Basiskonten spricht zudem, dass Instituten weitgehend die Möglichkeit genommen würde, durch besondere Entgeltgestaltungen um bestimmte Kundengruppen zu werben: Die Möglichkeit eines speziellen GratisGirokontoangebots für Auszubildende oder Studierende wäre erschwert, wenn die Institute diese Vorteile sodann zugleich immer auch für Inhaber von Basiskonten im Allgemeinen anbieten müssten. Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die §§ 38 ff. ein sehr umfassendes Leistungsangebot für Basiskonten vorsehen, das in weiten Bereichen kaum hinter demjenigen für "normale" Zahlungskonten im Allgemeinen zurückbleiben wird: Institute haben neben dieser umfassenden Leistungspflicht für Basiskonten noch ihren besonderen Informationspflichten sowie Unterstützungspflichten nachzukommen und sind auch in ihren Möglichkeiten der Kündigung beschränkt - die Gesamtschau dieser Belastungen würde es als unverhältnismäßig erscheinen lassen, wenn diese Konten dann auch noch zu besonders günstigen Entgeltkonditionen angeboten werden müssen, die die Institute ansonsten nur für solche Kunden versprechen, um die sie aus geschäftspolitischen Erwägungen in besonderem Maße werben möchten. Dennoch ist für Basiskonten eine spürbare Begrenzung der Entgelte erforderlich, um das sozialpolitische Ziel der Richtlinie zu erreichen, einen Kontozugang für bisher hiervon ausgeschlossene Personen zu gewährleisten. Ziel der EU-Richtlinie ist es gerade, die Geldinstitute hier im Hinblick auf ihre soziale Funktionsverantwortung zu bewegen, zwar nicht meistbegünstigende, aber jedenfalls günstige Zugangsmöglichkeiten auch für einkommensarme Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.

Angemessenheit des Kontoführungsentgelts

Kontoführungsgebühren im Basistarif, die faktisch darauf hinauslaufen, dass das Ziel des Kontozugangs auch für einkommensschwache Personen nicht erreicht werden kann, sind nicht mehr angemessen im Sinne der gesetzlichen Regelung.

Absatz 2 bestimmt für die von § 38 erfassten Dienste, dass die Entgelte nach Absatz 1 angemessen sein müssen (Satz 1), womit Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie umgesetzt wird. Als angemessen erscheint ein Entgelt, das im Durchschnitt die Kosten der Institute deckt und ihnen einen angemessenen Gewinn sichert. Dies wird mit der Bezugnahme insbesondere auf die marktüblichen Entgelte sichergestellt (Satz 2). Diese Bezugnahme setzt die Vorgaben aus Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie um. Auf eine ausdrückliche Erwähnung des nationalen Einkommensniveaus als Grundlage für die Angemessenheit (siehe Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie) wurde verzichtet, weil sich dieses ohnehin bereits in den marktüblichen Entgelten widerspiegelt. Aufgrund der ausdrücklichen Beschränkung auf die von § 38 erfassten Dienste gilt Absatz 2 nicht für eine nach § 39 vereinbarte Erbringung weiterer Dienstleistungen: Insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen des BGB und es sieht das Zahlungskontengesetz keine gesonderte Beschränkung auf Entgelte in angemessener Höhe vor.

Durch Satz 3 wird bestimmt, dass die Regelung aus Absatz 2 Satz 1 und 2 auf Vereinbarungen über zu erstattende Kosten entsprechende Anwendung findet. Auch bei Vereinbarungen über zu erstattende Kosten in Bezug auf von § 38 erfasste Dienste gilt daher, dass die zu erstattenden Kosten angemessen sein müssen und dass bei der Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktüblichen Kosten zu berücksichtigen sind. Dies beruht ebenfalls auf der Vorgabe aus Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie, da wegen der weiten Definition des Begriffs des Entgelts im Sinne der Richtlinie nach Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie diese Vorgabe auch für Kosten gilt.

Für Verstöße gegen die Regelungen des Absatz 2 gilt Folgendes: Haben die Parteien höhere als angemessene Entgelte oder Kosten vereinbart, so sind diese Vereinbarungen wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des Absatzes 2 Satz 1 unwirksam nach § 134 BGB. Im Fall einer unwirksamen Entgeltvereinbarung ist dann kein Entgelt geschuldet; bei einer unwirksamen Vereinbarung der Höhe der zu erstattenden Kosten fände stattdessen die gesetzliche Regelung der Kostenerstattung nach den Vorschriften des BGB Anwendung.

Weniger als angemessen ist möglich

Haben die Parteien dagegen niedrigere als angemessene Entgelte oder Kosten vereinbart, so ist diese Vereinbarung wirksam. Dies folgt wiederum aus der halbzwingenden Natur der der §§ 38 bis 45, welche abweichende Vereinbarungen zulässt, die nicht zum Nachteil des Verbrauchers als Kontoinhaber gehen (siehe § 4 Absatz 1).

Anders als in Bezug auf die Regelungen zur Begrenzung der Höhe von Entgeltvereinbarungen nach den §§ 675d Absatz 3 Satz 2 sowie 675f Absatz 4 Satz 2, 2. Halbsatz BGB war im Rahmen des § 41 im Interesse der verbraucherschützenden Zielsetzungen dieses Gesetzes wegen des Abschlusses des Basiskontovertrags auf der Grundlage des Kontrahierungszwangs aus § 31 klarzustellen, dass die Unwirksamkeit einer Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot aus § 41 in Abweichung vom Grundsatz des § 139 BGB nicht zur Nichtigkeit des Basiskontovertrags im Übrigen führt (Absatz 4). Das Basiskonto ist mithin insoweit dann unentgeltlich bzw. unter Beschränkung auf gesetzliche Kostenerstattungsansprüche zu führen. Dem kontoführenden Institut steht bei einer zunächst unwirksam getroffenen Vereinbarung eines Entgelts oder eines Kostenerstattungsanspruchs im Rahmen der durch Absatz 2 bestimmten Grenzen der Angemessenheit das Angebot einer entsprechenden Änderung der Bedingungen des Basiskontovertrags nach § 675g BGB aber grundsätzlich offen.

Verbot von Vertragsstrafen

Absatz 3 verbietet vom Kontoinhaber geschuldete Vertragsstrafen: Vereinbarungen, nach denen der Kontoinhaber eine Vertragsstrafe im Zusammenhang mit dem Basiskontovertrag schuldet, sind unzulässig. Diese Regelung beruht auf den Vorgaben nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie, wonach auch sämtliche Entgelte, wozu nach Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie auch Kosten und Vertragsstrafen zählen, die dem Verbraucher aufgrund der Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag mit dem kontoführenden Institut in Rechnung gestellt werden, angemessen sein müssen. Dies lässt keinen Raum für die Vereinbarung von Vertragsstrafen, mit denen eine über den Ersatz konkreter Nachteile des kontoführenden Instituts hinausgehende Zahlungspflicht des Kontoinhabers für den Fall der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Basiskontovertrag bestimmt würde.

Wird unter Verstoß gegen Absatz 3 eine vom Kontoinhaber geschuldete Vertragsstrafe vereinbart, so ist diese Regelung wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam nach § 134 BGB. Absatz 4 bestimmt auch für diesen Fall, dass die Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe die Wirksamkeit des Basiskontovertrags im Übrigen unberührt lässt.

Weitere Optionen der Zahlungskontenrichtlinie nicht ausgeschöpft

Von den weiteren auf Regelungen zu Entgelten bezogenen Optionen nach der Zahlungskontenrichtlinie soll kein Gebrauch gemacht werden: Dies betrifft zunächst die Möglichkeit nach Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie, für bestimmte Zahlungsdienste eine Mindestzahl von Vorgängen festzulegen, für die kein höheres als ein angemessenes Entgelt erhoben werden darf. Nach § 41 Absatz 2 Satz 1 kann ein Entgelt für die von § 38 erfassten Dienste generell nur in angemessener Höhe geschuldet sein, ohne dass hier nach der Zahl der erbrachten Zahlungsvorgänge zu unterscheiden ist.

Ferner soll nicht in Ausübung der Option nach Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie eine besondere Preisgestaltung vorgeschrieben werden, die zugunsten von besonders schutzbedürftigen Verbrauchern differenzieren würde.

Wie bereits ausgeführt wurde, wird generell davon ausgegangen, dass bereits mit der Begrenzung der geschuldeten Entgelte durch das Kriterium der Angemessenheit ein genügender Verbraucherschutz sichergestellt wird, so dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorhaltung einer variierten Preisgestaltung für die Führung von Basiskonten daher als unverhältnismäßige Belastung der kontoführenden Institute erscheinen würde."