Möglichkeiten des Basiskontos

§ 38 Zahlungskontengesetz regelt die Möglichkeiten, den Inhalt eines Basiskontos, also das, was man damit machen kann.

Folgende Nutzungsmöglichkeiten muss die kontoführende Bank einräumen:

1. Ein- oder Auszahlungen: Bareinzahlungen auf das Zahlungskonto oder Barauszahlungen von dem Zahlungskonto

2. Zahlungsvorgänge einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim kontoführenden Institut des Kontoinhabers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes. Das muss möglich sein durch
a) Lastschriften, also die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften,
b) Überweisungen, also die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen,
c) Zahlungskarten, also die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments.

3. Barauszahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums an Schaltern sowie unabhängig von den Geschäftszeiten an Geldautomaten des kontoführenden Instituts oder eines Geldautomatennetzes, dem das kontoführende Institut angehört.

4. Keine zahlenmäßige Beschränkung der Zahlungen

5. Geschäftsstellen- oder Internetbanking

Die Begründung des Gesetzgebers zur Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto

Nachfolgend finden Sie die ausführliche Begründung des Gesetzgebers zum Inhalt der Kontoführungspflicht der Bank beim Basiskontos (Quelle: Bt-Ds 18/720) (Überschriften wurden durch die Redaktion eingefügt):

"§ 38 regelt die Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung des Basiskontos für den Kontoinhaber sowie die Erbringung von Zahlungsdiensten in Bezug auf das Zahlungskonto.

Kontoführung in Euro

Nach Absatz 1 ist das kontoführende Institut durch einen Basiskontovertrag verpflichtet, für den Kontoinhaber ein Basiskonto in Euro zu eröffnen und zu führen. Diese Vorschrift ist Bestandteil der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 der Zahlungskontenrichtlinie: Dort wird vorgegeben, dass durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen ist, dass Verbraucher ein Recht haben, ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen und zu nutzen. Nach der vom vorliegenden Gesetz zugrunde gelegten Systematik des Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines Zahlungskontos im Allgemeinen war diese Richtlinienvorgabe umzusetzen durch die Begründung des Anspruchs auf Abschluss eines Basiskontovertrags nach § 31 in Verbindung mit der in § 38 Absatz 1 geregelten Verpflichtung des kontoführenden Instituts aus diesem Basiskontovertrag zur Eröffnung und Führung des Basiskontos für den Verbraucher als Kontoinhaber. Mit der Verwendung des Begriffs des Basiskontos wird auf die Definition dieses Begriffs als Kurzbegriff für das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen in § 30 Absatz 2 verwiesen: Gegenstand der Verpflichtung des kontoführendes Instituts aus dem Basiskontovertrag ist gemäß § 30 Absatz 2 Nummer 1 mithin nicht die Eröffnung und Führung eines Zahlungskontos im Allgemeinen, sondern gerade die Eröffnung und Führung eines Zahlungskontos, das mindestens die Erbringung von Zahlungsdiensten im Sinne des § 38 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ermöglicht, wobei die weitere Absätze des § 38 weitere Regelungen zum Mindestgehalt des Basiskontovertrags bestimmen. Bereits durch Absatz 1 wird festgelegt, dass das Basiskonto für den Kontoinhaber in Euro zu führen ist; dies setzt die Vorgabe aus Artikel 17 Absatz 3 der Zahlungskontenrichtlinie um.

Zu beachten ist, dass die einzelnen aufgrund des Basiskontovertrags zu erbringenden Zahlungsdienste nicht durchweg ebenso alleine in Euro zu erbringen sind: Insbesondere beispielsweise bei Barauszahlungen an Geldautomaten im Ausland muss dem Kontoinhaber daher grundsätzlich auch die Nutzung von Zahlungsdiensten in einer anderen Währung ermöglicht werden.

Zahlungsdienste

Absatz 2 nennt die einzelnen Zahlungsdienste, deren Erbringung durch das kontoführende Institut durch die Führung des Basiskontos mindestens ermöglicht werden muss, wobei zum Umfang dieser Verpflichtung auch die Maßgaben aus den Absätzen 3 und 4 zu beachten sind. Die sehr weit gefasste Aufzählung der verschiedenen Zahlungsdienste in den Nummern 1 und 2 des Absatzes 2 soll dabei sicherstellen, dass dem Kontoinhaber eine hinreichende und effektive Möglichkeit der Teilnahme am Zahlungsverkehr und der Nutzung von Zahlungsdiensten eröffnet wird. Der Kontoinhaber kann so grundlegende Zahlungsdienste nutzen, die ihm wesentliche Zahlungsvorgänge ermöglichen, wie etwa den Erhalt von Löhnen und Gehältern und sonstigen Leistungen, die Bezahlung von Rechnungen oder Steuern sowie den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, ob durch Lastschriften, Überweisungen oder mittels einer Zahlungskarte (siehe Erwägungsgrund 44 der Richtlinie).

Zur Sicherstellung der beabsichtigen Ermöglichung einer weiten Nutzung von Zahlungsdiensten ist in den Nummern 1 und 2 die Beschreibung der Zahlungsdienste aus § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes übernommen worden: Sämtliche der dort vorgesehenen und regulierten Zahlungsdienste sollen auch dem Inhaber eines Basiskontos offenstehen. Einzelne sprachliche Abweichungen von der Terminologie der Richtlinie in Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu den erfassten Zahlungsdiensten gegenüber der Formulierung in den Nummern 1 und 2 begründen keinen Unterschied im Inhalt. Die in den Nummern 1 und 2 aufgezählten Zahlungsdienste sollen die Vorgaben aus Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d der Richtlinie hinsichtlich der einzelnen erfassten Zahlungsdienste vollständig umsetzen; weitere Vorgaben aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie zum inhaltlichen und zahlenmäßigen Umfang der einzelnen erfassten Zahlungsdienste bzw. betreffend der dem Kontoinhaber zu eröffnenden Kommunikationsformen sind in den Absätzen 3 und 4 des § 38 umgesetzt.

Zahlungsdienste nicht abschließend aufgezählt

Die Aufzählung in den Nummern 1 und 2 stellt keine abschließende Beschreibung der Zahlungsdienste dar, die im Rahmen der Führung eines Basiskontos durch das kontoführende Institut erbracht werden dürfen. Wie vielmehr § 39 klarstellt, dürfen kontoführendes Institut und Kontoinhaber zusätzlich auch die Erbringung nicht von § 38 erfasster Dienstleistungen in Bezug auf das Basiskonto vereinbaren. Dagegen soll von der Option nach Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie kein Gebrauch gemacht werden, wonach Institute auch verpflichtet werden könnten, zusätzliche Dienste bereitzustellen, die aufgrund der üblichen Praxis auf nationaler Ebene als für Verbraucher unerlässlich erachtet werden. Derartige für Verbraucher unerlässliche Dienste, die nicht schon durch die Aufzählung in den Nummern 1 und 2 erfasst würden, existieren in der deutschen Zahlungsdienstepraxis nicht. Die Aufzählung in den Nummern 1 und 2 ist bereits umfassend ausgestaltet. Für eine weitergehende Belastung der kontoführenden Institute besteht daher auch aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes kein Bedarf. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass den Parteien die Möglichkeit weitergehender Vereinbarungen nach § 39 offen steht, wenn sich ein Bedürfnis für die Nutzung noch weiterer Zahlungsdienste ergeben sollte.

Inanspruchnahme der Zahlungsdienste kein Muss für Kontoinhaber

Generell gilt auch für die in den Nummern 1 und 2 ausdrücklich genannten Zahlungsdienste, dass der Basiskontovertrag zunächst lediglich die Verpflichtung für das kontoführende Institut beinhaltet, die Erbringung dieser Zahlungsdienste zu ermöglichen: Der Kontoinhaber ist daher nicht gehindert, die Erbringung einzelner dieser Zahlungsdienste abzulehnen, beispielsweise die Zurverfügungstellung einer Zahlungskarte, so dass hierfür auch kein Entgelt anfallen könnte.

Barauszahlungen innerhalb der EU an Geldautomaten

Absatz 3 betrifft Einzelfragen zum inhaltlichen Umfang für wesentliche der in Absatz 2 aufgezählten Zahlungsdienste, insbesondere in räumlicher Hinsicht.

Satz 1 bestimmt, dass Barauszahlungen nach Absatz 2 Nummer 1 durch das kontoführende Institut innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums an Schaltern zu ermöglichen sind sowie unabhängig von den Geschäftszeiten an Geldautomaten des kontoführenden Instituts oder eines Geldautomatennetzes, dem das Institut angehört.

Beide Regelungen setzen entsprechende Vorgaben aus Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie um.

Die Vorgaben aus der Richtlinie enthalten keine Beschränkung der Verpflichtung des kontoführenden Instituts zur Ermöglichung von Barauszahlungen an Schaltern und Automaten, wonach diese Verpflichtung auf eigene Schaltern und Geldautomaten des kontoführenden Instituts zu beschränken wäre. Dementsprechend enthält auch Absatz 3 Satz 1 keine solche Beschränkung und erfasst vielmehr ausdrücklich auch die Möglichkeit der Barauszahlung an Automaten eines Geldautomatennetzes, dem das Institut angehört. Barauszahlungen an institutsfremden Schaltern wie auch an Geldautomaten eines Geldautomatennetzes sind nur möglich, wenn entsprechende Vereinbarungen zwischen dem kontoführenden Institut und anderen Zahlungsdienstleistern vorliegen.

Zu beachten sind aber die Begrenzungen aus Absatz 4: Trotz der Regelung in Absatz 3 besteht im Ergebnis keine Verpflichtung für das betreffende kontoführende Institut, spezifisch in Bezug auf Basiskonten die Möglichkeit der Barauszahlung an institutsfremden Schaltern und Geldautomaten zu erweitern, wenn solche Möglichkeiten durch dieses Institut auch für andere Zahlungskonten nur begrenzt vorgehalten werden. Dies betrifft insbesondere Direktbanken ohne eigenen Barauszahlungsbetrieb an Schaltern oder Regionalbanken, die keinem Geldautomatennetz mit anderen Instituten angehören. Siehe hierzu weiter unten die Begründung zu § 38 Absatz 4.

Mit dem Erfordernis, dass Barauszahlungen an Schaltern und Geldautomaten im Europäischen Wirtschaftsraum zu ermöglichen sind, geht Absatz 3 Satz 1 allerdings über die entsprechenden Vorgaben aus Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Richtlinie hinaus, wo allein von Barauszahlungen "innerhalb der Union" gesprochen wird. Im Interesse der Gleichbehandlung von inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums war die Umsetzung hier aber auch auf die weiteren Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu erstrecken, die nicht Mitgliedstaaten der Union sind.

Zahlungen über die Grenzen Deutschlands hinaus

Satz 2 beinhaltet eine ergänzende Regelung zum Angebot von Zahlungsdiensten nach Absatz 2 Nummer 2, d.h. von Zahlungsdiensten im Lastschriftgeschäft, Überweisungsgeschäft und Zahlungskartengeschäft. Diese Zahlungsdienste sind grundsätzlich auch dann zu ermöglichen, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers, an den die Zahlung des Kontoinhabers erfolgt oder von dem der Kontoinhaber eine Zahlung empfängt, seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Eine Grenze findet diese Verpflichtung erst dann, wenn dieser Zahlungsdienstleister seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat. Diese Regelung setzt das Erfordernis aus Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Richtlinie um, wonach diese Zahlungsvorgänge "innerhalb der Union" auszuführen sind. Wie im Fall des Absatz 3 Satz 1 war aus Gründen der Gleichbehandlung von inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums auch hier die Umsetzung auch auf die weiteren Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu erstrecken, die nicht Mitgliedstaaten der Union sind.

Inhaltlicher und zahlenmäßiger Umfang der Zahlungen

Absatz 4 sieht weitere allgemeine Regelungen zum inhaltlichen und zahlenmäßigen Umfang der durch die Führung eines Basiskontos zu ermöglichenden Zahlungsdienste sowie zu den hierfür dem Kontoinhaber zu eröffnenden Kommunikationsformen vor. Entsprechend der gesetzgeberischen Grundentscheidung, Institute nur dann zum Anbieten von Basiskonten zu verpflichten, wenn sie bereits Zahlungskonten auf dem Markt anbieten (siehe § 31 Absatz 1 Satz 1), wird nach § 38 Absatz 4 grundsätzlich auch der konkrete Leistungsumfang hinsichtlich der einzelnen erfassten Zahlungsdienste nach Absatz 2 und 3 sowie der dem Kontoinhaber zu eröffnenden Kommunikationsformen durch das im Übrigen bestehenden Angebot des kontoführenden Instituts bestimmt.

Keine Unterscheidung zwischen Inhabern eines Basiskontos und anderen Verbrauchern, die Inhaber eines sonstigen Zahlungskontos sind

Nach Satz 1 sind die Zahlungsdienste nach Absatz 2 und 3 dem Kontoinhaber in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie sie von dem kontoführenden Institut Verbrauchern im Zusammenhang mit Verträgen über die Führung von Zahlungskonten allgemein angeboten werden. Damit wird die Vorgabe aus Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie umgesetzt, so dass kontoführende Institute hinsichtlich des inhaltlichen Umfangs der Zurverfügungstellung der Zahlungsdienste nach Absatz 2 nicht zwischen Inhabern eines Basiskontos und anderen Verbrauchern, die Inhaber eines sonstigen Zahlungskontos sind, unterscheiden dürfen. Dies wirkt sich auf der einen Seite positiv für Verbraucher als Inhaber eines Basiskontos aus, da kontoführende Institute ihnen nicht einen geringeren Leistungsumfang in Bezug auf dieses Konto anbieten dürfen. Dass kontoführende Institute auch hinsichtlich der sonstigen Bedingungen der Führung des Basiskontos eine solche Unterscheidung zum Nachteil des Verbrauchers als Kontoinhaber nicht vornehmen dürfen, ergibt sich dann weiter aus § 40. Auf der anderen Seite kann sich die Orientierung an dem Umfang des Angebots für andere Verbraucher aber auch begrenzend für den Leistungsumfang in Bezug auf ein Basiskonto auswirken: Kontoführende Institute sind aufgrund der Vorgaben der Richtlinie auch nicht verpflichtet, Inhabern eines Basiskontos weitergehende Leistungen anzubieten, als es generell ihrem Geschäftsmodell entspricht. Der Umfang, in dem ein kontoführendes Institut Dienste im Rahmen eines Basiskontovertrags Dienste nach Absatz 2 schuldet, wird mithin aufgrund des Absatzes 4 durch den inhaltlichen Umfang des Leistungsangebots des kontoführenden Instituts bestimmt, den das Institut anderen Verbrauchern gegenüber allgemein anbietet, die Inhaber sonstiger Zahlungskonten sind.

Anzahl der Zahlungen darf nicht beschränkt werden

Als Ausnahme zu der Grundregel in Satz 1 bestimmt Satz 2 als Sonderbestimmung, dass die Anzahl der Zahlungsdienste nicht beschränkt werden darf. Während sich also grundsätzlich nach dem vorstehend Gesagten der Umfang des Leistungsangebots im Rahmen des Basiskontovertrags nach dem Umfang des Angebots gegenüber sonstigen Verbrauchern bestimmt, wird durch Satz 2 in Umsetzung der Vorgabe aus Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie sichergestellt, dass Kontoinhaber die Erbringung von Zahlungsdiensten in Bezug auf das Basiskonto in unbeschränkter Zahl nutzen können.

Verschiedenen Formen der Kontoführung

Satz 3 betrifft die dem Kontoinhaber hinsichtlich der Nutzung von Zahlungsdiensten zu eröffnenden Kommunikationsformen und schreibt hier wiederum der Grundentscheidung in Satz 1 entsprechend eine am Leistungsangebot des kontoführenden Instituts im Übrigen orientierte Gleichbehandlung des Kontoinhabers vor. Dem Kontoinhaber ist die Erteilung von Aufträgen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in den Geschäftsräumen des kontoführenden Instituts oder über alle weiteren vom kontoführenden Institut hierfür allgemein vorgesehenen Kommunikationsformen zu ermöglichen. Dem Kontoinhaber muss daher für die Erteilung von Aufträgen für die Erbringung von Zahlungsdiensten die Nutzung zumindest von Schalterdiensten, aber auch von Papierformularen, Terminals und dem Online-System des kontoführende Instituts ermöglicht werden, wenn diese letzteren Kommunikationsformen jeweils vom kontoführenden Institut im Übrigen für die Nutzung durch seine Kunden vorgehalten werden. Diese Bestimmung setzt die entsprechenden Vorgaben aus Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer iii) sowie Absatz 7 der Richtlinie um. Für die in der Richtlinie in Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii) gesondert angesprochenen Online-Zahlungen mit Zahlungskarten gilt im Ergebnis dasselbe, da Online-Zahlungen mit Zahlungskarten schon unmittelbar durch § 38 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c erfasst sind. Diese Vorschrift übernimmt die Formulierung des § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, der jede Form der Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte erfasst und nicht danach unterscheidet, ob diese Zahlungsvorgänge als Online-Zahlungen erfolgen oder nicht. Gleichzeitig müssen kontoführende Institute wegen der allgemeinen Regelung des § 38 Absatz 4 Satz 1 auch in Bezug auf ein Basiskonto die Möglichkeit der Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels Zahlungskarten als Online-Zahlungen dem Kontoinhaber nur dann eröffnen, wenn das kontoführende Institut diese Möglichkeit auch im Übrigen Verbrauchern für deren Zahlungskonten allgemein anbietet.

Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzung

Verletzt das kontoführende Institut seine sich aus § 38 ergebenden Pflichten aus dem Basiskontovertrag, so kann der Kontoinhaber zivilrechtliche Ansprüche nach allgemeinen Grundsätzen geltend machen. Von Interesse kann für den Kontoinhaber insbesondere die Geltendmachung eines Erfüllungsanspruchs sein, d.h. hier ein Anspruch gegen das kontoführende Institut auf Führung des Basiskontos und auf Erbringung von Zahlungsdiensten in Bezug auf dieses Konto. Neben den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen kommen hinsichtlich der Ansprüche bei Pflichtverletzungen im Rahmen von einzelnen Zahlungsdiensten in Bezug auf das Basiskonto auch die Sonderregelungen der §§ 675c ff. BGB in Betracht.

Zudem kann ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 38 auch dazu führen, dass entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des kontoführenden Instituts unwirksam sind bzw. nicht wirksam angeboten werden, siehe hierzu die Begründung zu § 42 Absatz 2 Nummer 4."