(Fast) jeder hat einen Anspruch auf ein Basiskonto

Mit § 2 Absatz 1 Zahlungskontengesetz wird Artikel 2 Nummer 2 der Zahlungskontenrichtlinie EU umgesetzt und der Adressatenkreis auch auf Verbraucher ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende (Satz 1) sowie auf im Inland Geduldete (Satz 2) ausgedehnt.

Verbraucher

Gemäß § 1 Zahlungskontgengesetz gilt der Anspruch auf ein Basiskonto nur für Verbraucher. Der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB definiert. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

EU Staatsangehörige

Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union sollten nach den Vorgaben der Richtlinie nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes oder aus anderen in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Gründen diskriminiert werden; insbesondere dann, wenn sie in der Europäischen Union ein Zahlungskonto in der Form des Basiskontos beantragen oder dieses nutzen.

Drittstaatsangehörige

Durch Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie ist klargestellt, dass der Begriff "mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union" sowohl Unionsbürger als auch Drittstaatsangehörige erfassen soll, die bereits in den Genuss von Rechten aus Rechtsakten der Union kommen, wie der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, der Richtlinie 2003/109/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

Flüchtlinge

Der Begriff soll außerdem Asylsuchende im Sinne des Genfer Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des dazugehörigen Protokolls vom 31.01.1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge erfassen.

Geduldete Ausländer

Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten den Begriff "mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union" auf andere Drittstaatsangehörige ausdehnen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. Nach diesem Gesetz fallen auch "Geduldete" im Sinne des deutschen Ausländerrechts unter die Begriffsbestimmung "rechtmäßiger Aufenthalt in der Europäischen Union", auch wenn sie sich aufenthaltsrechtlich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Ausländerrechtlich "Geduldete" besitzen in Deutschland nach einem abgeschlossenen Asylverfahren oftmals jahrelang diesen Status und sind deshalb in gleichem Maße wie andere Bevölkerungsgruppen ebenfalls auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen, unter anderem für die Arbeitsaufnahme und die Berufsausbildung, angewiesen.

Fester Wohnsitz unerheblich

Auch Personen ohne festen Wohnsitz fallen in den Kreis der Anspruchsberechtigten. Hierzu gehören nicht nur Obdachlose, sondern auch Asylsuchende, die nach Registrierung durch die Erstaufnahmeeinrichtung noch keinen festen Wohnsitz haben.