Gesetzestext Zahlungskontengesetz

ZKG

Gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto

Das Zahlungskontengesetz setzt eine EU-Richtlinie für ein Girokonto für Jedermann um.

Es handelt sich um die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Entwurf, Quelle: Bt-Ds 18/7204

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Begriffsbestimmungen
  • § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot
  • § 4 Abweichende Vereinbarungen
  • Abschnitt 2: Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten

    Unterabschnitt 1: Informationspflichten

  • § 5 Vorvertragliche Entgeltinformation
  • § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
  • § 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
  • § 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
  • § 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation
  • § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
  • § 11 Inhalt der Entgeltaufstellung
  • § 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
  • § 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
  • § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
  • § 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
  • Unterabschnitt 2: Vergleichswebsites

  • § 16 Zertifizierung als Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz, Berechtigung zur Führung dieser Bezeichnung sowie zur Verwendung des Zertifizierungssymbols
  • § 17 Anforderungen an Vergleichskriterien
  • § 18 Weitere Anforderungen an Vergleichswebsites
  • § 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
  • Abschnitt 3: Kontenwechselhilfe

    Unterabschnitt 1: Anspruch auf Kontenwechselhilfe

  • § 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
  • § 21 Ermächtigung des Kontoinhabers
  • Unterabschnitt 2: Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister

  • § 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
  • § 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
  • § 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
  • § 25 Haftung bei Pflichtverletzungen
  • Unterabschnitt 3: Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen

  • § 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
  • Abschnitt 4: Grenzüberschreitende Kontoeröffnung

  • § 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
  • § 28 Aufforderung durch den Verbraucher
  • § 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
  • Abschnitt 5: Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

    Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich

  • § 30 Anwendungsbereich
  • Unterabschnitt 2: Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

  • § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  • § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
  • § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  • § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  • § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
  • § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
  • § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
  • Unterabschnitt 3: Basiskontovertrag

  • § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
  • § 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
  • § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
  • § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
  • § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut
  • § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
  • § 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
  • § 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
  • Abschnitt 6: Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz

  • § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
  • § 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
  • § 48 Verwaltungsverfahren
  • § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
  • § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
  • § 51 Klage gegen den Verpflichteten
  • Abschnitt 7: Sanktionen

  • § 52 Bußgeldvorschriften